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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Möbel Heidenreich GmbH
für die Internetplattform Mobello.de (Mobello)
Gültig ab November 2011
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden AGB enthalten die zwischen dem Kunden und der Firma Möbel Heidenreich GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Manfred Heidenreich und Herrn Marcus Heidenreich, Sudetenstraße 11, 64521 Groß-Gerau - im Folgenden „Heidenreich“ genannt - ausschließlich geltenden Bedingungen, sofern und soweit diese nicht durch individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Die AGB gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen, die im Rahmen der Internetplattform „Mobello.de“ (Mobello) mit Heidenreich geschlossen werden. Verträge werden sowohl mit Privatpersonen, d. h. Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB, als auch mit Gewerbekunden, d.h. Unternehmern i.S.d. § 14 BGB – im Folgenden gemeinsam auch „Kunden“ genannt – abgeschlossen.
(2) Der Kunde erkennt die Geltung der vorliegenden AGB im Rahmen des Bestellvorgangs durch Anklicken des Feldes „In den Warenkorb legen“ und Absenden des ausgefüllten Bestellformulars an. Entgegenstehende oder von den vorliegenden Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Heidenreich nicht an, es sei denn, Heidenreich hat zuvor ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation von Waren auf der Internetplattform Mobello stellt kein bindendes Angebot von Heidenreich i.S.d. § 145 BGB dar. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB.
(2) Der Vertrag zwischen Heidenreich und dem Kunden über die vom Kunden ausgewählten und in den Warenkorb eingebrachten Waren kommt zustande durch das Ausfüllen des auf Webseite von www.mobello.de bereitgestellten Bestellformulars und Absenden dieses Formulars durch Anklicken des Feldes „Jetzt bestellen“ (verbindliches Angebot des Kunden) einerseits und durch die Annahme dieses Angebots durch Heidenreich durch Übersendung einer Annahmeerklärung an die vom Kunden im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse und Eingang dieser Erklärung in dem der Adresse zugeordneten E-Mail-Postfach des Kunden, andererseits, spätestens jedoch mit Lieferung der bestellten Ware.
(3) Eine automatische Bestelleingangsbestätigung an den Kunden nach Eingang der Bestellung bei Heidenreich stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Die automatische Bestelleingangsbestätigung enthält u. a. die Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht in Textform.
(4) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe der Bestellung kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der von Mobello bereitgestellten Funktionen sowie durch Betätigen der „Zurück-Funktion“ des Internet-Browsers vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren. Der Vertragstext wird von Heidenreich nicht gespeichert, der Kunde kann diese Vertragsbedingungen jederzeit über die „Artikelbeschreibung“ dort Klick auf den „Anbieter“ dort unter „AGB / Datenschutz“ sowie auf unserer Mobello-Shopseite (www.mobello.de/users/moebelhaendler/ unter Heidenreich, dort unter „AGB / Datenschutz“) unseres Shops erreichen und einsehen. Der Kunde hat damit die Möglichkeit, diese AGB mit der „Druck-Funktion“ des Internet-Browsers auszudrucken oder die entsprechende Webseite lokal zu speichern.
(5) Verträge kommen ausschließlich mit der Firma Heidenreich zustande.
(6) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Preise/Zahlungsbedingungen
(1) Maßgeblich sind die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung auf der jeweiligen Artikelseite angegebenen Preise. Diese Preise verstehen sich ab Heidenreich und gelten in EURO. Diese Preise sind Bruttopreise, d. h. inklusive des jeweiligen, gesetzlichen Umsatzsteuersatzes und exklusive der ggf. anfallenden Versandkosten gem. Abs. 2.
(2) Zuzüglich zu den angegebenen Preisen veranschlagt Heidenreich Versandkosten, die im Einzelnen unter www.mobello.de auf den jeweiligen Artikelseiten unter „Liefern & Bezahlen“ entnommen werden können und im Rahmen des Bestellprozesses angezeigt werden.
(3) Der Kaufpreis wird sofort mit der Annahme der Bestellung fällig und kann durch den Kunden entsprechend der auf der Artikelseite unter „Liefern & Bezahlen“ ausgewiesenen Zahlungsmethoden beglichen werden.
(4) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist Heidenreich im kaufmännischen Verkehr berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu berechnen; bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt der Zinssatz 5%. Jeder Partei bleibt der Nachweis eines abweichenden Schadens vorbehalten.
§ 4 Lieferbedingungen
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager von Heidenreich oder eines ihrer Lieferanten an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Sofern nicht für einzelne Artikel auf der jeweiligen Artikelseite spezifische Lieferfristen geregelt sind, erfolgt die Lieferung spätestens innerhalb von 8-10 Wochen.
(3) Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen bleibt Heidenreich ausdrücklich vorbehalten.
§ 5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Möbel-Heidenreich GmbH
Sudetenstraße 11
64521 Groß-Gerau
Telefax: 06152/911204
E-Mail: info@moebel-heidenreich.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 Rücksendekosten bei Widerruf
Im Falle eines Widerrufs gemäß vorstehendem § 5 hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum von Heidenreich. Im kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden über.
(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne die ausdrückliche Einwilligung von Heidenreich nicht zulässig.
(3) Ist der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Heidenreich kann in einem solchen Fall die Einziehungsbefugnis des Kunden gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Heidenreich ist dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf Heidenreich zu benachrichtigen und die Forderungen des Kunden gegen die Warenempfänger einzuziehen.
§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung
(1) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder bestritten aber entscheidungsreif sind.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Sach- und Rechtsmängelhaftung
(1) Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, ist dieser bei Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, nach gescheiterter Nacherfüllung von dem Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder im Falle eines Verschuldens auf Seiten von Heidenreich Schadensersatz geltend zu machen.
(2) Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, so gelten folgende Einschränkungen: Im Falle des Vorliegens eines Sach- oder Rechtsmangels ist Heidenreich nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Nachlieferung berechtigt. Sach- und Rechtsmängelansprüche von Unternehmern verjähren innerhalb von 12 Monaten.
§ 10 Haftung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Heidenreich lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. „Kardinalpflicht“, d. h. eine solche Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) durch Heidenreich oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt; unbeschränkt bleibt darüber hinaus die Haftung für das arglistige Verschweigen eines Mangels, für eine ausdrücklich garantierte Beschaffenheit sowie für Personenschäden.
(2) Sofern Heidenreich leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Heidenreich haftet nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung im Verantwortungsbereich des Kunden nicht eingetreten wäre. Von einer ordnungsgemäßen Datensicherung ist dann auszugehen, wenn der Kunde seine Datenbestände mindestens wöchentlich in maschinenlesbarer Form nachweislich sichert und damit gewährleistet, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können. Die Haftung von Heidenreich für den Verlust von Daten wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung eingetreten wäre.
§ 11 Datenschutz und Schlussbestimmungen
(1) Die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Geburtsdatum etc.) werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzrechtes, insbesondere denjenigen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) verwendet. Die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Kunden und Heidenreich abgeschlossenen Verträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die vom Kunden angegebene Adresse.
(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(3) Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(4) Für Verträge mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen gilt als Gerichtsstand und Erfüllungsort Gross-Gerau, mit der Maßgabe, dass Heidenreich berechtigt ist, auch am Ort der Sitzes oder der Niederlassung des Kunden zu klagen.
Stand: November 2011
Hinweis zur Verpackungsverordnung:
Zur Erfüllung unserer Pflichten aus der Verpackungsverordnung (Stand: 01.01.2009) haben wir uns dem Befreiungssystem (§ 6 Abs. 3 VerpackV) der Interseroh Dienstleistungs GmbH , Köln angeschlossen. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie unter www.interseroh.de.
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