AGB
AGB
1. Präambel
1.1. Die nachfolgenden AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen uns, der gewerblich handelnden
Möbelhaus H. Zeppenfeld GmbH
vertreten durch Sebastian Reither
Siegener Str. 23 - 25
57462 Olpe-Lütringhausen
und Kunden.
Wir sind unter den nachfolgenden Kontaktdaten erreichbar:
Tel: +49 (0) 2761/ 945290
Fax: +49 (0) 2761/ 945299
E-Mail: s.reither@moebelzeppenfeld.de
1.2. Vertragssprache ist Deutsch.
2. Begriffsbestimmungen
2.1. Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt oder derjenige, der die Firma seines
Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt.
2.2. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in
kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.
2.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.
2.4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.5. Fernabsatzvertrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von
Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher
Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht
im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
2.6. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags
zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der
Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails
sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
2.7. Vertragstext im Sinne dieser AGB ist die sich aus unserer Internetpräsentation ergebene Produktbeschreibung
und der Inhalt der Online-Bestellung. Die von uns im Internetportal verschickte Bestellbestätigung ist selbst
nicht Vertragstext, sondern bestätigt nur den Eingang der Bestellung.
2.8. Textform im Sinne dieser AGB ist die Abgabe einer Willenserklärung in einer Urkunde oder in einer anderen,
zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Art und Weise, die die Person des Erklärenden nennt
und den Abschluss der Erklärung durch Namensunterschrift oder anders erkennbar macht.
3. Geltung dieser AGB
3.1. Diese AGB gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen.
3.2. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht
nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
3.3. Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Kunden haben das Recht, einer solchen
Änderung zu widersprechen. Erfolgt der Widerspruch nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang
der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung wirksam. Kunden werden in Textform
bei Beginn der Frist darauf hingewiesen, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn nicht binnen
vier Wochen widersprochen wird.
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3.4. Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Kunden haben das Recht, einer solchen
Änderung zu widersprechen. Erfolgt der Widerspruch nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang
der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung wirksam. Kunden werden in Textform
bei Beginn der Frist darauf hingewiesen, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn nicht binnen
vier Wochen widersprochen wird.
4. Nutzungsrechte
4.1. An Angebotsunterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns
alle Nutzungsrechte vor.
4.2. Im Falle einer nicht genehmigten Nutzung verpflichtet sich der unberechtigt Nutzende zur Zahlung einer
Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen des marktüblichen Honorars für die Nutzung.
5. Widerrufsbelehrung
5.1. Widerrufsrecht
Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen (bei eBay bei der Durchführung von
Auktionen 1 Monat) ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn die Sache vor
Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und
auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2
EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerrufs ist zu
richten an:
Möbelhaus H. Zeppenfeld GmbH
vertreten durch Sebastian Reither
Siegener Str. 23 - 25
57462 Olpe-Lütringhausen
Fax: +49 (0) 2761/ 945299
E-Mail: s.reither@moebelzeppenfeld.de
5.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Gezogene
Nutzungen (z. B. Zinsen) sind von uns herauszugeben, wir haben im Falle des wirksamen Widerrufs dagegen
keinen Anspruch auf gezogene Nutzungen. Können Verbraucher uns die empfangene Leistung nicht oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen sie uns
insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Verbraucher Wertersatz nur leisten,
soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der
Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise"
versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich
ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Verbraucher haben die regelmäßigen Kosten
der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für sie mit der Absendung ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
5.3. Besondere Hinweise
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundespezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf
die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine
Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten werden würde.
6. Vertragsschluss/Speicherung des Vertragstextes und der AGB
6.1. bei ebay
6.1.1. Der Vertragsschluss ist abhängig vom gewählten Angebotsformat, nämlich
6.1.1.1. bei Auktionen:
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6.1.1.1.1. Stellen wir einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, geben wir ein verbindliches Angebot zum
Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Startpreis und eine Frist
(Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann.
6.1.1.1.2. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot
erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
6.1.1.1.3. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und
dem Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn wir waren
gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach
einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Ebay-Mitglied, das nach Ablauf der Auktion
aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und uns kein Vertrag zustande. Wir und der
Höchstbietende können uns aber einigen, dass ein Vertrag zustande kommt
6.1.1.1.4. Wir können für eine Auktion auch einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem
Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der
Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
6.1.1.2. bei Auktionen mit Sofort-Kaufen-Option:
Angebote können wir auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen. In diesem Fall kommt ein Vertrag über
den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann
zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Kunde diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Ebay-
Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen von uns
festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben
6.1.1.3. bei Multiauktionen:
Wir haben die Möglichkeit, eine Auktion als Multiauktion zu veranstalten. In einer Multiauktion werden wir einen Artikel in
beliebiger Menge anbieten, wobei alle Artikel von gleicher Art und Güte sind.
6.1.1.4. bei Sofort-Kaufen-Artikeln:
6.1.1.4.1. Stellen wir einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, geben wir ein verbindliches Angebot ab.
6.1.1.4.2. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn unser Kunde die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und
den Vorgang bestätigt.
6.1.1.4.3. Wir können unser Angebot mit der Option "Preis vorschlagen" versehen. Interessenten können uns das
Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Wir können den Preisvorschlag
annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und
Gegenvorschläge sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann
zustande, wenn wir und der Interessent uns über den Preis einigen, sei es über die Funktion "Preis
Vorschlagen" oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich
Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
6.1.2. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert. Die AGB werden automatisch übermittelt, der
Vertragstext ist Ihnen nicht zugänglich. Wir empfehlen, die gesamte Angebotsbeschreibung auszudrucken, da
diese nur für kurze Zeit auf Servern der jeweiligen Marktplätze gespeichert wird.
6.1.3. Eingaben können vor Abgabe der Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln
korrigiert werden. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der
Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des "Sofort-Kaufen"- bzw.
"Bieten"-Buttons können Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüft werden.
6.2. bei Mobello
6.2.1. Die Bewerbung der Produkte im Internetshop stellt eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur
Abgabe eines Angebots durch unsere Kunden dar.
6.2.2. Die Kunden geben ein Angebot ab, indem sie innerhalb des Bestellvorgangs mehrere Stationen durchlaufen,
nämlich
6.2.2.1. zunächst ein Produkt durch Anklicken auswählen;
6.2.2.2. danach haben sie zwei Alternativen, entweder "in den Warenkorb legen" oder "Preisvorschlag senden"
6.2.2.3. Wahl "in den Warenkorb"
6.2.2.3.1. im angezeigten virtuellen Warenkorb die Bestellmengen auswählen und mit einem Klick auf den Link "zur
Kasse" den Bestellvorgang fortsetzen;
6.2.2.3.2. die Rechnungsadresse und ggf. eine abweichenden Lieferadresse eingeben und auf "Fortsetzen" klicken;
6.2.2.3.3. anschließend eine Zahlart auswählen und auf "Fortsetzen" klicken;
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6.2.2.3.4. den Hinweis beachten, dass ein Zwischenverkauf durch uns möglich ist, alles noch einmal überprüfen,
ggf. mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Internetseite in den entsprechenden
Eingabefeldern (z.B. der Zurück-Taste des Browsers) korrigieren, die Nutzungsbedingungen und die
Datenschutzerklärung von Mobello akzeptieren und den Link "Jetzt bestellen" anklicken, um ein
rechtsverbindliches Angebot abzugeben;
6.2.2.3.5. Etwaige Bestellbestätigungen von Mobello stellen nicht die Annahme des Angebotes dar.
6.2.2.4. Wahl "Preisvorschlag senden"
6.2.2.4.1. sich zunächst mit Ihrem Benutzernamen und Passwort anmelden;
6.2.2.4.2. anschließend den gewünschten Preis und die Menge angeben, alles noch einmal überprüfen, ggf. mittels
den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Internetseite in den entsprechenden
Eingabefeldern (z.B. der Zurück-Taste des Browsers) korrigieren und den Link "Preisvorschlag senden"
anklicken, um ein rechtsverbindliches Angebot abzugeben;
6.2.3. Wir können das Angebot des Kunden innerhalb einer Woche nach unserer Wahl entweder durch
Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen.
6.2.4. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert und Verbrauchern per E-Mail übermittelt.
7. Lieferbedingungen/Versandkosten und Rückversandkosten im Falle des Widerrufs
7.1. Liefertermine, die der Kunde in seiner Bestellung angibt, bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer Bestätigung.
7.2. Kosten der Verpackung und Versendung werden gesondert in Rechnung gestellt und ausgewiesen. Die
genauen Kosten ergeben sich aus der Produktbeschreibung.
7.3. Wenn ein Widerrufsrecht besteht, haben Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sachen einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei.
8. Zahlungsbedingungen
8.1. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, liefern wir gegen Vorauskasse.
8.2. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen spätestens 20 Tage nach Wareneingang ohne
Abzug zahlbar.
9. Leistungsstörungen/Haftung
9.1. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
berührt sind oder Garantien betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.2. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
10. anwendbares Recht, Gerichtsstand und Nebenabreden
10.1. Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die
Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen
Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht, wenn dem
Verbraucher dadurch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen werden.
10.2. Bei Rechtsstreitigkeiten ist unser Sitz Gerichtsstand, wenn
10.2.1. der Kunde Kaufmann ist oder
10.2.2. der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder
10.2.3. der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
10.3. Nebenabreden sind nicht getroffen worden.
11. Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die
Forderungen sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
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12. Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
Datenschutz
Wir nehmen die Sicherheit und den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir halten uns strikt an die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Gesetz über den Datenschutz bei Telemedien (TMG). Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben. Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz gewährleisten und welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden.
Erfassung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen über bestimmte oder bestimmbare natürliche Personen. Als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann. Hierzu kann schon eine E-mail-Adresse gehören. Dem gesetzlichen Datenvermeidungsgebot entsprechend richten wir uns an dem Ziel aus, keine oder so wenig wie möglich personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.
Darüber hinausgehende personenbezogene Daten wie (Ihr) Name, (Ihre) Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse werden nicht erfasst, es sei denn, diese Angaben werden von Ihnen freiwillig gemacht, z.B. im Rahmen eines Vertragsschlusses auf www.mobello.de für eines der dort angebotenen Produkte, der Kontaktaufnahme über unser Kontaktformular, einer Umfrage, eines Gewinnspiels, einer Informationsanfrage oder zum Zwecke des Abonnements unseres kostenlosen Newsletters.
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