AGB

Allgemeine VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN der ROSE-HANDWERK – Joachim Rose KG – 59872 Meschede/Stand 01.01.`10
1. Geltung
Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen. Einkaufsbedingungen des Einkäufers werden hiermit widersprochen.
2. Angebot und Abschluss
Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Als Auftragsbestätigung gilt im Falle regulärer Auftragsausführung auch der Lieferschein bzw. die Warenrechnung.
3. Lieferbedingungen, Lieferzeiten, Verzug, Unmöglichkeit der Lieferung, Versand, Gefahrenübergang.
Für Wiederverkäufer besteht ein Mindestbestellwert in Höhe von € 500,00 bei Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die Lieferung erfolgt ab Werk. Bei Inlandslieferungen erfolgt die Lieferung ab Netto-Auftragswert von EURO 1.500,00 frei Haus. Lieferungen per Spedition erfolgen dann frei Bestimmungsort. Ausgenommen davon sind Bestellungen die ausschl. die Warengruppen Polstermöbel und/oder Spiegel betreffen. Hier werden generell Frachtkosten berechnet. Unter Netto-Auftragswert von EURO 1.500,00 berechnen wir grundsätzlich und unabhängig vom Lieferort Frachtgebühren. Dies gilt auch für Teillieferungen. Der Einkäufer kann jedoch Teillieferungen unter Berücksichtigung der längeren Lieferzeiten ausschließen. Versandweg –und Mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, der Wahl des Verkäufers überlassen. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Käufers versichert. Die anteiligen Fracht- und Verpackungskosten ermitteln sich aus der Anzahl der Pakete pro Sendung, dem Gewicht, der Art und Beschaffenheit der Ware sowie der erforderlichen zweckmäßigen Verpackung. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Im Übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn die Ausführungen durch Fahrzeuge des Verkäufers erfolgen. Für Abnehmer außerhalb der Bundesrepublik besteht ein Mindestbestellwert von € 1.500,00 für Mitgliedsstaaten der EU sowie von € 2.500,00 außerhalb der EU. Europäische Auslandssendungen in Mitgliedsstaaten der EU werden ebenfalls auf dem kostengünstigsten Weg zum Versand gebracht. Die Lieferung erfolgt ab Netto-Auftragswert von € 2.000,00 frei Deutsche Grenze. Die Lieferung in Nicht-EU-Mitgliedsstaaten (einschl. Übersee/Seefracht) erfolgt generell ab Werk. Ab einem Nettoauftragswert von € 2.500,00 erfolgt die Lieferung „fas“ (free anlongside ship). Auslandslieferungen erfolgen generell gegen Vorauskasse. Die Lieferzeiten sind annähernd und für den Lieferer unverbindlich. Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. Jede Teillieferung gilt hinsichtlich Berechnung und Bezahlung als besonderes Geschäft. Folglich werden auch hier anteilige Fracht- und Verpackungskosten berechnet. Der Käufer kann jedoch auf Wunsch eine Teillieferung ausschließen. Im Falle höherer Gewalt, Krieg oder sonstiger Störung des Betriebs oder der Rohstoffzufuhr, hat der Verkäufer das Recht, die Erfüllung des Vertrags hinauszuschieben oder ihn aufzuheben. Schadenersatzansprüche und Rücktrittsrechte wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.
4. Fracht und Verpackung
Die Preise verstehen sich rein netto, zzgl. der gesetzlichen Mwst., zzgl. Fracht- und Verpackungskosten. Wir behalten uns jedoch vor, in Ausnahmefällen eine gesonderte Zusatzgebühr (z.B. Inselzuschläge) zu berechnen. Eine Rücknahme von Verpackungsmaterial ist nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen möglich.
5. Preise und Zahlung
Die Preise verstehen sich rein netto, zzgl. der gesetzlichen Mwst. Es gelten die Preise am Tage der Lieferung. Die Zahlung hat, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, per Vorauskasse zu erfolgen. Die Forderungen des Verkäufers werden unabhängig von der Laufzeit sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Käufers schließen lassen. Im letzteren Fall ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung oder der Stellung entsprechender Sicherheiten abhängig zu machen. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug (siehe auch Abs. 6) ist der Verkäufer berechtigt, die Ware zurückzunehmen; ggf. den Betrieb des Käufers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Der Verkäufer kann außerdem die Weiterveräußerung und Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Verzugszinsen werden mit 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der EZB berechnet. Wechsel können leider nicht angenommen werden. Vereinbarte Skonti oder ggf. Rabatte werden nicht gewährt, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet. Rechnungsabzüge für die Entsorgung von Verpackungsmaterial insbesondere von Transportverpackungen sind nicht statthaft. Auslandslieferungen erfolgen generell gegen Vorauskasse. Die Bankgebühren gehen dabei zu Lasten des Käufers.
6. Eigentumsvorbehalt
Alle Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, auch soweit sie erst nach der Lieferung entstanden sind. Dies gilt auch bei Weiterverkauf an Dritte. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere jeweilige Saldoforderung. Der Käufer darf die Ware nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte werden einschließlich aller Nebenrechte mit Vertragsabschluss an uns abgetreten. Trotz der Abtretung sind wir berechtigt, den Käufer jederzeit auch direkt in Anspruch zu nehmen. Stellt der Käufer seine Zahlungen ein oder wird ein Insolvenzverfahren beantragt, darf er über die von uns gelieferten Waren nicht mehr verfügen. Der Käufer hat den Verkäufer über evtl. Zugriffe auf die Vorbehaltsware und abgetretene Forderungen sofort zu unterrichten.
7. Mängelrüge und Gewährleistung
Für Mängel haftet der Verkäufer nur wie folgt: Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb von 5 Werktagen durch schriftliche Anzeige (Schadensmeldung) an den Frachtführer sowie den Verkäufer zu rügen. Transportschäden bzw. sichtbare Beschädigungen (Risse, Nässeeinwirkungen, Deformierungen, o.ä.) am Verpackungsmaterial bzw. an der Transportverpackung sind sofort beim Frachtführer schriftlich zu melden und außerdem dem Lieferer mitzuteilen. Eine „Annahme unter Vorbehalt“ ist hier dringend empfehlenswert. Idealerweise sollte die Ware im Beisein des Spediteurs ausgepackt werden. Bitte geben Sie den detaillierten Reklamationsgrund direkt auf den Frachtpapieren an. Somit können Folgeschwierigkeiten hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Gewährleistung ausgeschlossen werden. Wird die Ware „gegen reine Quittung“ angenommen, hat man prinzipiell keinerlei Anspruch auf Austausch der defekten Ware. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung der fehlerhaften Ware, Gutschrift oder Ersatzlieferung. Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer dem Verkäufer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand zur Verfügung zu stellen. Andernfalls entfällt die Gewährleistung. Der Versand sollte „frei Haus“ erfolgen. Die Portokosten werden bei berechtigtem Grund dem Käufer gutgeschrieben. „Unfreie Pakete“ werden generell nicht angenommen. Für die seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß vorgenommenen Änderungen und Reparaturen wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen ausgeschlossen. Dies gilt auch für eine unangemessene Behandlung und Pflege der Materialien.
8. Reparaturen, Aufarbeitungen
Reparaturen und Aufarbeitungen werden in Abhängigkeit der Gewährleistungsfrist individuell behandelt. Grundsätzlich erfolgt eine Berechnung gemäß angefallenem Arbeitsaufwand zu Herstellungskosten.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheckklagen) sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten ist Meschede, Westfalen. Gerichtsstand ist hier analog für die vorgenannten Sachverhalte und Streitigkeiten Arnsberg, Westfalen. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Datenschutz

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Erfassung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen über bestimmte oder bestimmbare natürliche Personen. Als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann. Hierzu kann schon eine E-mail-Adresse gehören. Dem gesetzlichen Datenvermeidungsgebot entsprechend richten wir uns an dem Ziel aus, keine oder so wenig wie möglich personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.
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