AGB

LUXURY SOFA

Luxury Sofa Deutschland wird betrieben durch

GOLAN TRADING INT. - Dipl. –Ing. M. Golan

Dietlinden Strasse 15

D-80802 München

Tel.: 0180-5-3333-598

Fax: +49 (0) 89-3123 2154

E-Mail: info@luxury-sofa.de

UST-ID-Nr.: DE201295040

I ALLGEMEINE BESTIMMUNG

Der Betreiber dieses Shops (im Folgenden LUXURY SOFA) bietet über den Onlineshop Artikel, insbesondere Möbel zum Kauf an. Es gilt für alle mit Kunden abgeschlossenen Verträge die nachfolgende Widerrufsbelehrung sowie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB).

II Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht:

(1) WIDERRUF

Sie können als Verbraucher im Sinne des Gesetzes Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und nach Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

GOLAN TRADING INT.

Abt. „LUXURY SOFA“

Herrn Dipl. –Ing. M. Golan

Dietlindenstrasse 15

D-80802 München

eMail: info@luxury-sofa.de

(2) Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben .

Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.

Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden, sofern der Preis der zurückzusendenden Sache den Betrag von 40,00 € übersteigt.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Soweit vorstehend nicht geregelt, erfolgen Verkauf und Lieferung ansonsten zu den nachfolgend abgedruckten AGB´s.

(3) Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Käufer kein Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

III AGB´s

§ 1 GELTUNGSBEREICH

Für den Kauf unserer Produkte über den Online Shop gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen gelten unsere Verkaufsbedingungen auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

§ 2 DEFINITIONEN

(1) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit uns in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in eine Geschäftsbeziehung treten.

§ 3 VERTRAGSABSSCHLUSS

(1) Unser verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages durch Einstellen eines Artikels auf unserem Shop kann vom Käufer durch die Nutzung der Warenkorbfunktionalität angenommen werden. Durch Absenden des Warenkorbs hat der Käufer seine Willenserklärung zur Annahme dieses Angebots abgegeben.

(2) Der Vertrag zwischen den Parteien kommt mit dem Käufer zustande, der bei Ablauf der AUKTION der Höchstbietende war und den angegebenen Mindestpreis, soweit festgelegt, erreicht hat. Bei FESTPREISANGEBOTEN kommt der Vertrag mit dem Käufer zustande, der die Option „Sofort Kaufen“ festpreis Funktion ausgeübt hat

(3) Wird ein Artikel im Festpreis-Format eingestellt und mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ versehen, besteht die Bereitschaft, über den angegebenen Preis zu verhandeln. Für ein eBay-Mitglied besteht dann die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen, wobei mit diesem Vorschlag ein eigenes neues Angebot verbunden ist. Dieses Angebot kann durch Luxury Sofa innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Wird der Preisvorschlag akzeptiert, kommt es zum Vertragsabschluss mit dem vorgeschlagenen Preis. Wird der Preisvorschlag abgelehnt und durch ein Gegenvorschlag unterbreitet, ist auch dieser Gegenvorschlag bindend und kann ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im Festpreis-Format eingestelltes Artikelangebot fort, d.h. der Vertrag kommt unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis zustande, wenn ein Dritter vor Abschluss der Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt.

(4) Bezüglich der Rücknahme bzw. Streichung von Geboten wird auf die AGB von ebay.de verwiesen.

§ 4 RÜCKTRITT

(1) Der Verkäufer behält sich bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in der Auktionsbeschreibung das Recht zum Rücktritt vor. Dieses Recht besteht zudem, wenn der Käufer falsche Angaben über seine Person oder seine Kreditwürdigkeit gemacht hat, oder ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet, oder mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde. Für einen solchen Fall wird dem Käufer das Recht eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine Sicherheit zu erbringen.

(2) Im Falle eines Teilrücktrittes sind ergänzend zu etwaigen Schadensersatzansprüchen bereits erbrachte Leistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

§ 5 PREISE, VERSANDKOSTEN

(1) Alle Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Im EInzelfalll können bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben anfallen, die vom Kunden getragen werden müssen.

(2) Die jeweiligen Versandkosten werden gesondert ausgewiesen und vom Käufer getragen.

§ 6 ZAHLUNG, VERZUG

(1) Die jeweils akzeptierten Zahlungsmethoden werden im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot aufgeführt.

(2) Der Kunde verpflichtet sich bei einer vereinbarten Vorausüberweisung dazu, den Betrag spätestens sieben Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Im Fall einer Möbellieferung hat der Kunde nach erfolgreichem Höchstgebot bzw. nach Vertragsabschluss zunächst eine Anzahlung in Höhe von 25 % des geschuldeten Kaufpreises zu leisten; der Restbetrag wird fällig mit der Auslieferung der Ware an den Kunden und kann in BAR bei Abholung, in BAR bei Übergabe direkt an den Spediteur, oder durch Überweisung vor Lieferung beglichen werden.

(3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch LUXURY SOFA anerkannt wurden.

(4) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(5) Im Falle einer Geldrückzahlung erfolgt Rückzahlung durch Überweisung auf das Bankkonto des Kunden, oder auf ein anderes von ihm schriftlich benanntes Konto seiner Wahl. Der Vorgang der Rückzahlung kann aus organisatorischen und buchhalterischen Gründen bis zu 3 Wochen dauern.

§ 7 EIGENTUMSVORBEHALT

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.

§ 8 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom Verkäufer unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 GEWÄHRLEISTUNG

(1) Ist die bestellte Ware bei Gefahrübergang mit einem Mangel behaftet und eignet sie sich dadurch nicht mehr für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung, hat der Besteller innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zunächst das Recht, zwischen Beseitigung des Mangels durch Reparatur/Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Ware zu wählen.

(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, was im Regelfall nach einem erfolglosen zweiten Versuch der Fall ist, ist der Käufer berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten, oder Schadensersatz zu verlangen. Wenn der Käufer LUXURY SOFA erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, kann er gemäß den nachfolgenden Bestimmungen Schadensersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangen.

(3) Wenn der Käufer als Verbraucher gekauft hat, verjähren seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche im Falle von Mängeln beim Kauf neuer Sachen innerhalb von zwei Jahren

(4) Ist der Kauf zwischen LUXURY SOFA und dem Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und LUXURY SOFA erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind LUXURY SOFA unverzüglich nach der Entdeckung anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(5) Schäden durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung werden durch uns nicht ersetzt.

§ 10 LIEFERUNG

(1) Grundsätzlich erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.

(2) Ist der Käufer Verbraucher geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Lieferung an den Käufer übergeben wurde. Für den Fall, dass der Käufer Unternehmer ist, geht die Gefahr auf ihn über, sobald der Verkäufer die Lieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

(3) Eine Abholung der Ware ist grundsätzlich in unserem Lager München möglich. Dabei wird eine Auslieferungspauschale erhoben, die jeweils im Angebot angegeben ist.

(4) Bei Auftragsmöbeln sind längere Lieferzeiten branchenüblich. Die Vereinbarung längerer Lieferzeiten steht im Einklang mit dem eBay-Grundsätzen zur Lieferzeiten bei Kauf- und Werklieferungsverträgen, und können unter http://pages.ebay.de/help/policies/pre-sale.html eingesehen werden. In diesem Zusammenhang weist LUXURY SOFA darauf hin, dass der Kunde nur innerhalb von maximal 60 Tagen nach Vertragsschluss die Möglichkeit hat, den Antrag auf einen eBay-Käuferschutz zu stellen; zudem kann das eBay-Bewertungssystem nur innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsabschluss genutzt werden.

(5) Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden um mehr als zwei Wochen nach der Anzeige der Abholbereitschaft verzögert, kann LUXURY SOFA pauschal ein Lagergeld in Höhe von 5 % des Kaufpreises für jeden Monat berechnen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass LUXURY SOFA kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist; LUXURY SOFA ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Weitergehende Rechte bleiben hiervon unberührt.

(6) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung einer verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an den Kunden selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets also auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

§ 11 Mitteilung von Transportschäden

(1) Wird mit dem Kunden ein Versand der Ware vereinbart, wird der Kunde die gelieferte Ware bei deren Erhalt überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.

(2) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber LUXURY SOFA oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.

9.3 Der Kunde wird LUXURY SOFA nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.

9.4 Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Kaufsache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 11.1 mit 11.3 dieser AGB unberührt.

§ 12 HAFTUNG

(1) Der Verkäufer haftet unbegrenzt entsprechend zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften.

(2) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet LUXURY SOFA nur, soweit uns bzw. unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Eine wesentliche Vertragspflicht umfasst solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

(4) Es gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

§ 13 DATENSCHUTZ

(1) Dem Käufer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten vom Verkäufer auf Datenträgern gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.

(2) Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Verkäufer selbstverständlich vertraulich behandelt. Zum Zwecke der Kreditprüfung behält sich der Verkäufer einen Datenabgleich mit Auskunftsdateien vor.

(3) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG).

(4) Dem Käufer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Käufers verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.

§ 14 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist MÜNCHEN soweit der Besteller Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Stand, 01.11.2009

Datenschutz

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