AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Vertragsabschluss
1. Der Käufer ist an die Bestellung (Vertragsangebot) zwei
Wochen gebunden.
2. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag zustande, wenn der
Verkäufer das Vertragsangebot nicht vorher schriftlich abgelehnt hat.
3. Abweichend von Ziffer 2 kommt der Vertrag schon vor Ablauf der
Zwei- Wochen- Frist zustande , wenn
- der Vertrag beiderseits unterschrieben wird, oder
- der Verkäufer schriftlich die Annahme der Bestellung (des
Vertragsangebots) erklärt, oder
- der Verkäufer Vorauszahlungen auf den Kaufpreis annimmt.
II. Preise
1. Die Preise sind Festpreise einschließlich Mehrwertsteuer.
2. Besondere zusätzliche vereinbarte Arbeiten, die nicht im Kaufpreis
enthalten sind, wie z.B. Dekorationsarbeiten, werden zusätzlich in
Rechnung gestellt und spätestens bei Übergabe bzw. Abnahme zur
Zahlung fällig.
III. Änderungsvorbehalt
1. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung
verkauft.
2. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es
sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine anderweitige
Vereinbarung erfolgt ist.
3. Es können an die bestellten Waren qualitativ Ansprüche nur in einer
Höhe gestellt werden, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei
Waren in der Preislage der bestellten gestellt werden können.
4. Handelsübliche und zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen
bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten.
5. Ebenso bleiben handelsübliche und zumutbare Abweichungen bei
Textilien (z. B. Möbel- und Dekorationsstoffen) vorbehalten
hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der Ausführung
gegenüber Stoffmustern, insbesondere im Farbton.
IV. Montage
1. Hat der Verkäufer hinsichtlich der Montage aufzuhängender
Einrichtungsgegenstände Bedenken wegen der Eignung der Wände,
so hat er dies dem Käufer unverzüglich mitzuteilen.
2. Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeiten
auszuführen, die über die vertragsgegenständigen
Leistungsverpflichtungen des Verkäufers hinausgehen. Werden
dennoch solche Arbeiten auf Verlangen des Käufers von den
Mitarbeitern des Verkäufers ausgeführt, berührt dies nicht das
Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer.
V. Lieferfrist
1. Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann,
hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist - beginnend vom
Tage des Eingangs der schriftlichen in Verzug Setzung durch den
Käufer, oder im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren
Ablauf - zu gewähren. Liefert der Verkäufer bis zum Ablauf der
gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurück-
treten.
2. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb
des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere
Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt,
die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis
beruhen, verlängern die Lieferzeiten entsprechend. Zum Rücktritt ist
der Käufer nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der
vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese
dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist
nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers beim Verkäufer an
den Käufer erfolgt. Im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfrist
beginnt mit deren Ablauf die zu setzende Nachfrist.
3. Die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf Schadensersatz
wegen Nichterfüllung bleiben unberührt.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. (1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller
Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des
Verkäufers.
(2) Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch
dann entsprechend zu waren, wenn die gelieferten Waren nicht
unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind und hat
den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich
hinzuweisen.
2. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere
Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen,
bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.
3. Im Falle der Nichteinhaltung der in den Ziffern 1. (2) und 2
festgelegten Verpflichtungen des Käufers hat der Verkäufer das
Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
VII. Gefahrübergang
Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen
zu müssen, geht mit der Übergabe auf den Käufer über.
VIII. Abnahmeverzug
1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm schriftlich zu setzenden
angemessenen Nachfrist unter Androhung, nach fruchtlosem
Fristablauf vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen
Nichterfüllung zu verlangen, stillschweigt oder die Zahlung und/ oder
die Abnahme ausdrücklich verweigert, kann der Verkäufer vom
Vertrag zurücktreten und/ oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung
nach Maßgabe der Ziffer 3 verlangen.
2. (1) Soweit der Verzug des Käufers länger als einen Monat dauert, hat
der Käufer anfallende Lagerkosten zu zahlen.
(2) Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition
bedienen.
3. (1) Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Verzug des Käufers
gem. Ziffer 1 kann der Verkäufer 15% des Kaufpreises ohne Abzüge
fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden
überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist.
(2) Im Falle besonders hoher Schäden, wie z.B. bei
Sonderanfertigungen, bleibt dem Verkäufer vorbehalten, an der
Stelle der Schadensersatzpauschale in Abs. (1) einen
nachgewiesenen höheren Schaden geltend zu machen.
IX. Rücktritt
1. Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die
Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer
Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertrags-
abschluss eingetreten sind und der Verkäufer die Nichtbelieferung
nicht zu vertreten hat und er ferner nachweist, sich vergeblich um
Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben. Über die
genannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu
benachrichtigen.
2. Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der
Käufer über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen
unrichtige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch des
Verkäufers zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der
Käufer wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen
einstellt oder über sein Vermögen ein Konkurs- oder Vergleichs-
verfahren beantragt wurde.
X. Gewährleistung
1. Als Gewährleistung kann der Käufer grundsätzlich zunächst nur
Nachbesserungen verlangen.
2. Der Verkäufer kann, statt nachzubessern, eine Ersatzsache liefern.
3. Der Käufer kann Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung)
oder Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen, wenn
Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, insbesondere
nicht in angemessener Frist erbracht oder vom Verkäufer verweigert
werden.
4. Die Gewährleistung erstreckt sicht nicht auf solche Schäden, die der
Käufer zu vertreten hat, wie z. B. Schäden, die beim Käufer durch
natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume,
sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße
Behandlung entstanden sind.
5. (1) Gewährleistungsansprüche verjähren sechs Monate nach der
Übergabe.
(2) Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel
erlöschen, wenn sie der Käufer nicht binnen zwei Wochen seit
Übergabe rügt.
6. Im Übrigen bleibt die Haftung für zugesicherte Eigenschaften
unberührt.
XI. Gerichtsstand und Erfüllungsort
1. Für Gerichtsstand und Erfüllungsort gelten zusätzlich die
gesetzlichen Regelungen der Zivilprozessordnung bzw. des
Bürgerlichen Gesetzbuches.
2. Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat,
nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung, nicht
bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Hauptsitz des
Verkäufers.
XII. Veränderungen
Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Form und werden nur dann Bestandteil des Vertrages, es sei denn, dass solche Vereinbarungen bei oder nach Vertragsabschluss mit dem Geschäftsführer selbst oder einem bevollmächtigten Angestellten getroffen werden.
