AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Geltungsbereich
Für alle Vertragsabschlüsse gelten ausschließlich diese folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

Kollision mit anderen Geschäftsbedingungen
Sofern der Vertragspartner ebenfalls AGB verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen AGB inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart.


Vertragsabschluss

Alle Angebote von uns sind freibleibend. Die im Webshop enthaltenen Waren stellen lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes an den Vertragspartner dar. Es ist daher zum Vertragsschluss eine Annahmeerklärung seitens des Anbieters erforderlich. Wenn Sie eine Bestellung bei tv-versandshop.de aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir dies mit einer zweiten E-Mail (Annahmeerklärung) bestätigen.

Bitte beachten Sie, dass wir sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen verkaufen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen des selben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.

Wenn Sie einen oder mehrere unserer Artikel erwerben möchten, klicken Sie bei unseren Angeboten auf den Button "in den Warenkorb". Die Artikel werden dann im "Warenkorb" gesammelt. Sie können Waren aus dem Warenkorb entfernen, indem Sie auf den Button "ändern/löschen" klicken.

Sobald Sie alle Waren die Sie erwerben möchten im "Warenkorb" gesammelt haben, können Sie zur Kasse "gehen", indem Sie auf den Button "zur Kasse" klicken und können auf der folgenden Seite Ihre Rechnungs- und Lieferadresse angeben und bearbeiten.

Wenn Sie ein neuer Kunde sind, müssen Sie sich dann zunächst registrieren lassen. Sind sie bereits Kunde müssen Sie Ihre E-Mail-Adresse und Ihr Passwort angeben. Als Neukunde geben Sie dann bitte alle Daten ein, die wir für eine Lieferung an Sie benötigen. Bitte nehmen Sie bei dieser Gelegenheit unsere AGB zur Kenntnis und setzen im entsprechenden Kästchen einen Haken, die AGB stehen auf der verlinkten Seite zum Download bereit. Gleiches gilt für unsre Datenschutzerklärung.

Zur nächsten Seite gelangen Sie über den Button "weiter". Hier können Sie sich für die Bezahlmethoden: Abholung, Vorkasse/Überweisung und Paypal oder Kreditkarte, entscheiden. Sobald Sie Ihre Wahl getroffen haben, klicken Sie auf weiter und gelangen zur nächsten Seite.

Sofern Sie die Bezahlung auf Rechnung wünschen, werden wir eine Bonitätsprüfung vor Lieferung durchführen.

Es werden alle Ihre Bestellungen nochmals auf der Seite "Zusammenfassung" angezeigt, einschließlich der Transportkosten und der Mehrwertsteuer. Sofern Sie Ihre Angaben korrigieren möchten, können Sie dies tun, indem Sie unter dem jeweils zu korrigierenden Punkt auf den Button "Bearbeiten" klicken. Wenn alle Ihre gewünschten Waren korrekt aufgeführt sind und die Versand- und Rechnungsadresse korrekt ist können Sie Ihre Bestellung an uns absenden, indem Sie auf den Button "Bestellung Abschicken" klicken. Sie können Ihre Bestellung ausdrucken, indem Sie in Ihrem Browser auf "drucken" klicken.

Sie können den Bestellvorgang jederzeit vor Absendung der Bestellung abbrechen.

Indem Sie den Button "Bestellung abschicken" anklicken, geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Dieses Angebot ist bindend für 48 Stunden. Innerhalb dieser Zeit können wir dieses Angebot annehmen. Sie erhalten die Annahmerklärung als Mail, an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. In dieser E-Mail werden sie auch noch einmal über Ihr Widerrufsrecht belehrt.

Sofern Sie den Shop verlassen ohne Ihre Bestellung abzusenden, wird Ihr Warenkorb "gelöscht" und Sie können beim nächsten Besuch Ihren Warenkorb neu befüllen.

Ihre eingegebenen Daten werden von uns nur im für die Auftragsabwicklung notwendigen Umfang (Name, Adresse, etc.) gespeichert, bzw. wenn Sie den Newsletter wünschen, in dem dann notwendigen Umfang. Zum Weiteren lesen Sie bitte unter dem Punkt "Datenschutz".

tv-versandshop.de bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden.

Der Vertrag kommt im kaufmännischen Verkehr erst durch Zusendung einer schriftlichen Bestätigung bzw. durch Lieferung der Ware zustande.

Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) wird durch den Verkäufer gespeichert und dem Kunden per E-Mail nach Vertragsschluss zugeschickt.
Darüber hinaus ist der Vertragstext auf unseren Seiten für Sie nicht mehr abrufbar. Auf Wunsch senden wir Ihnen aber die Bestelldaten und die AGB gerne erneut zu.

Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise gelten ab Lager als Einzelpreise in EURO und beinhalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer.
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist bei Unternehmern Achim. Die Kosten für den Transport ergeben sich aus unserer "Transportkostenübersicht". Diese werden jeweils getrennt ausgewiesen. Der Besteller hat Zahlungsverpflichtungen innerhalb von 14 Tagen ab Zustandekommen des Vertrages zu erfüllen. Bei der Bezahloption "Vorauskasse/Überweisung" beginnt die Lieferfrist erst mit dem Zahlungseingang beim Anbieter. Die Rechnung wird Ihnen zunächst mit der Annahmeerklärung elektronisch zugesandt, mit der Lieferung der Ware, nochmals in verkörperter Form.

Leistungserbringung, Lieferung, Rückabwicklung

Wir bemühen uns unseren Lieferverpflichtungen so schnell als möglich nachzukommen, längstens beträgt die Lieferfrist bis zu 5 Werktagen ab Vertragsschluss, sofern bei einzelnen Produkten keine abweichenden Lieferzeiten angegeben sind.

Teillieferungen sind grundsätzlich statthaft; bei Verbrauchern nur sofern die Teillieferung diesem zumutbar ist und nicht durch den teilweisen Verzug oder die Teillieferung sein Interesse an dem gesamten Vertrag fortgefallen ist. Die Beweislast hierfür liegt im Zweifelsfall bei TV-Versandshop.
Verbrauchern steht ein einmonatiges Widerrufsrecht zu (genaueres unter "Widerrufsrecht für Verbraucher").
Im Falle eines wirksamen Widerrufs haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Gewährleistung

Bei Vertragsabschlüssen mit Verbrauchern gilt eine gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

Für gewerbliche Käufer gilt:
Der Verkäufer haftet für Sachmängelansprüche grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorgaben. Die Sachmangelansprüche verjähren 12 Monate nach Übergabe. Davon unberührt bleibt die unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die unbeschränkte Haftung gilt auch bei Verletzung vertraglicher Kardinalspflichten. Im Übrigen wird die Haftung auf den typischerweise bei den diesen AGB zugrundeliegenden Handelsgeschäften entstehenden Schaden beschränkt. Im Falle eines offensichtlichen Mangels hat der Käufer diesen innerhalb von 2 Wochen anzuzeigen. Unterlässt er dies, sind hinsichtlich dieses Mangels seine Sachmangelansprüche ausgeschlossen. Es gelten überdies die §§ 377, 378 HGB.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher ist, gemäß § 13 BGB, jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:


Direktbezug International Trading GmbH

Waldstr. 5
28816 Stuhr
Germany

E-Mail: info@direktbezug.com
Fax: 0421 / 40 899 479

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung.

Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen von uns erfolgen bei Unternehmern bis zum Rechnungsbetrag unter verlängertem Eigentumsvorbehalt und bei Verbrauchern unter Eigentumsvorbehalt. Im kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner auf diesen über.

Rechtswahl

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Sonstiges

Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bedingungen werden die Vertragspartner, sofern sie Unternehmer sind, eine rechtswirksame Ersatzregelung treffen, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

Soweit die Vertragspartner nicht Verbraucher sind ist der Gerichtsstand für Rechtstreitigkeiten Achim.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Hinweispflicht zur Entsorgung von Batterien, gemäß § 18 BattG

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batteriegesetz verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen:

Als Endverbraucher sind Sie gesetzlich zur Rückgabe gebrauchter Batterien verpflichtet. Die Batterien dürfen nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden.

Sie können die bei uns gekauften Batterien nach Gebrauch unentgeltlich bei uns abgeben oder an uns zurücksenden. Alternativ können Sie die Batterien nach Gebrauch unentgeltlich bei Sammelstellen im Handel oder kommunalen Sammelstellen abgeben. Die Batterien müssen zwingen vollständig entleert sein.

Kennzeichnungspflichtige Batterien sind in folgender Weise gekennzeichnet:
Die zu entsorgenden Batterien, welche Schadstoffe enthalten; sind mit einem Zeichen bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls; versehen. Das chemische Symbol (Cd, Hg, Pb oder Mh) wird unter dem Zeichen abgebildet.
Batterieverordnung
1 Batterie enthält Cadmium, 2 Batterie enthält Quecksilber, 3 Batterie enthält Blei, 4 Batterie enthält Metallhydrid. (Die Hinweise finden Sie auch in den Begleitpapieren der Warensendungen) .

Datenschutz

Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder eMail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies soweit möglich stets auf freiwilliger Basis. Die Nutzung der Angebote und Dienste ist, soweit möglich, stets ohne Angabe personenbezogener Daten möglich.

Jeder Zugriff auf unsere Homepage und jeder Abruf einer auf der Homepage hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain.

Zusätzlich werden die IP Adressen der anfragenden Rechner protokolliert.

Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung, machen. Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge und für die technische Administration. Sofern Sie unseren Newsletter abonnieren wird Ihre E-Mail Adresse auch zu Werbezwecken genutzt, um Ihnen möglichst passende und aktuelle Angebote machen zu können.
Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung - insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten - erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.
Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.

Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) wird durch den Verkäufer gespeichert und dem Kunden per E-Mail nach Vertragsschluss zugeschickt.

Auskunftsrecht
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten, soweit wir nicht gesetzlich zur Speicherung verpflichtet sind. Zur Kaufabwicklung speichern wir nur die dazu notwendigen Angaben.

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